Wahlen 2022: Fit für die Zukunft
Ich bin vom Erfolg unserer Kleinstadt beeindruckt. Es gibt nicht viele Beispiele von Städten in Zugs Grösse, die eine derartige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorweisen und gleichzeitig kulturell und landschaftlich
den Einwohnenden so viel zu bieten haben. Dazu müssen wir Sorge tragen. Es reicht nicht, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Ich habe deshalb ein Zehn-Punkte-Programm zur politischen Gestaltung von unserer
Stadt entwickelt.
Mein Programm für die Stadt Zug
1. Generell: Bürgerliche Leadership: Die Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit des heutigen Zuger Stadtrates ist leider ein grosses Ärgernis. Es braucht neben dem Stadtpräsidenten engagierte Stadträte, welche proaktiv und vorausschauend ihre Departements führen. Wir brauchen ein gutes stadträtliches Team, welches die Stadt Zug politisch führt und mit Parteien, Interessengruppen und dem GGR zusammenarbeitet. Dazu will ich als Gemeinderat beitragen.
2. Verwaltung: Beibehaltung unserer effizienten Dienstleistungen für die Einwohner der Stadt Zug. Kurz: weniger Bürokratie, weniger Formulare, mehr Freundlichkeit und Effizienz durch alle Amtsstellen und die neu zentralisierte Verwaltung. Ausbau der Kundenfreundlichkeit und Informationen - durch die Möglichkeiten der Digitalisierung mehr Bürgernutzen erzielen.
3. Finanzen: Verstärkter Einsatz des Stadtrates zur Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben in der Stadt Zug. Das heisst sparsamer Umgang mit den finanziellen Ressourcen, weniger „Zuger Finish beim Bauen“ und mehr pragmatische Lösungen. Wenn investiert wird, dann qualitativ gute, langfristig ausgelegte Lösungen. Wenn die Entwicklungen nicht voraussehbar sind, mit modularen Bauten flexibel auf die Herausforderungen antworten. Bessere Pflege des Immobilienportefeuilles der Stadt im Bereich Unterhalt und Erneuerung.
4. „Zug first“- Ja zum Wirtschaftsstandort Zug: Die Stadt Zug, und das hat der heutige Stadtrat leider vergessen, ist nicht irgendeine Gemeinde im Kanton Zug. Die Stadt Zug ist einerseits der wirtschaftliche Motor der ganzen Region und zusätzlich noch Nettozahler von über 80% des Zuger Finanzausgleiches. Dieses System ist völlig ausser Rand und Band geraten, kassiert doch z.B. eine Gemeinde wie Cham CHF 23 Mio. während der Zuger Steuerzahler CHF 60 Mio. in diesen Topf überweisen muss. Eine generelle Neuorganisation des ZFA hat eine hohe Priorität. Es kann nicht sein, dass die Stadt Sparprogramme zugunsten von reichen Nehmergemeinden auf Kosten der Bevölkerung durchführen muss, um die Finanzen im Lot zu halten. https://www.zg.ch/behoerden/finanzdirektion/direktionssekretariat/finanzausgleich/innerkantonaler-finanzausgleich-zfa
5. Sauberkeit und Ordnung: Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht sieht es sofort: Schmutzige Beleuchtungen in den Unterführungen, versprayte Wände im öffentlichen Raum. Provisorien dümpeln über Jahren vor sich her. Beispiele gibt es genug: Unterführung Gubel, Verkehrsführung Alpenstrasse/Bundesplatz, Unterer Postplatz usw.
6. Zentralisierung der Verwaltung: Als „geistiger Vater“ der Zentralisierung ist es mir ein Anliegen, dass auch die Einwohnerschaft, neben der Verwaltung vor diesem grossen Schritt in der Verwaltungsführung profitiert. Die versprochenen personellen Synergien in personeller und finanzieller Hinsicht müssen vom Stadtrat eingehalten werden.
7. Verkehr: Mit Flüsterbelägen neuester Provenienz kann der Verkehrslärm in der Stadt stark gesenkt werden. Leider hat der Stadtrat diesbezüglich bisher kaum etwas entwickelt. Tempo 30 ist höchstens an ganz ausgewählten Orten auf den Quartierstrassen angesagt, nicht aber auf den Hauptachsen. Ein Nebeneinander aller Verkehrsträger, keine Verteufelung einzelner Verkehrsmittel.
8. Submissionen: Es ist wichtig, dass primär das städtische Gewerbe, sekundär das kantonale Gewerbe berücksichtigt wird. Es kann nicht sein, dass Aufträge ausserkantonal oder sogar ins Ausland vergeben werden, weil es günstiger ist. Faktoren wie Lehrlingsausbildung, Firmensteuern, Steuern der Mitarbeiter, Umweltschutz (Anfahrten) etc. sind bei der Auftragsverteilung stärker als bisher zu gewichten.
9. Revitalisierung der Innenstadt: Es muss von Seite Stadt möglichst viel unternommen werden, um bei den Themen Verkehr und Rahmenbedingungen für das Gewerbe Fortschritte zu machen. Der Stadtrat ist bisher mit höheren Gebühren, darunter einer massiven Erhöhung der Parkgebühren und grossem Eifer zu Aufhebung von Parkplätzen aufgefallen. In den letzten Jahren wurden in der ganzen Stadt still und leise Parkplätze aufgehoben.
10. Bildung: Die Stadt Zug wendet hohe Beträge für Bildung und Schule auf ((Aufwand gemäss Budget ca. CHF 75 Mio.). Wir wollen gute Schulen, welche unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben in einer herausfordernden Zukunft vorbereiten. Dabei geht Qualität vor Quantität. Keine Schulversuche, sondern durch Fordern Fördern. Keine integrative Schule, sondern eine Schule mit Kleinklassen, wo schwächere Schüler gezielt gefördert werden.